Aktuelles

Dienstag, 20. November 2012

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Gleich im 1. Anlauf ein voller Erfolg!

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium aus Teilnehmersicht

Die Dresden International University, Weiterbildungsuniversität der Exzellenzuniversität TU Dresden, richtete am 03.11.2012 gemeinsam mit dem Deutschen Krankenhausinstitut und dem Förderverein Medizinrecht der DIU e.V. das 1. Dresdner Medizinrechtssymposium mit dem Titel „Aktuelles aus dem Arzthaftungsrecht“ aus.( http://www.di-uni.de/index.php?id=465)

Die Begrüßung erfolgte durch den Präsidenten der DIU, Prof. Wiesmeth, den wissenschaftlichen Leiter des Masterstudiengangs Prof. Kern und den Präsidenten des Fördervereins und erfolgreichem Absolventen des Masterstudiengangs Medizinrecht LL.M. Siebenhüner.

Die „Stellung des Sachverständigen im Zivilprozess“ wurden vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Dresden Becker und von Prof. Saeger von der Sachverständigenseite aus hinreichend beleuchtet. Unter Berücksichtigung der oft ausschlaggebenden Bedeutung des medizinischen Gutachtens müssen die Anforderungen an die Person des Sachverständigen und die Qualität des Gutachtens sehr hoch gestellt werden. Fehler im Gutachten sind nicht leicht zu erkennen und können eigentlich nur durch versierte Medizinrechtler mit Kenntnissen in Recht und Medizin aufgedeckt und korrigiert werden. Hierzu bildet der Masterstudiengang an der DIU mit Juristen und Medizinern als Teilnehmer und dem häufigen Erfahrungsaustausch beider Disziplinen beste Voraussetzungen.

Im 2. Block kam es zu einem echten Highlight. Die vom souverän moderierenden Prof. Schmidt-Recla als „Leibhaftige“ angekündigte „Gesetzgeberin“ Dr. Larissa Thole, Referentin im Bundesministerium der Justiz und Sonderbeauftragte für das „Patientenrechtegesetz“ hatte die schwierige Aufgabe, die Notwendigkeit des seit rund 30 Jahren oft geforderten, aber nie verabschiedeten Gesetzes darzulegen. Angesichts der von vielen Lobbyisten und der Opposition geforderten Verschärfungen, die selbst vor einer generellen Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht nicht halt machen, schlug sie sich tapfer, auch wenn Prof. Katzenmeier dem geplanten Gesetz wenig Positives abgewinnen konnte und er das Kodifizieren von funktionierendem - häufig Richter- Recht in unflexibles Gesetzesrecht als nicht notwendig darstellte. Falls man sich dennoch dafür entscheidet, kann man den Gesetzesentwurf kaum besser ausgestalten. Für den mündigen Bürger wird das Patientenrechtegesetz wenige Vorteile bringen, aber der Part der Nebenpflichten im Behandlungsvertrag wird zunehmen und so die Ressourcen für die eigentliche Behandlung noch weiter reduzieren. Auch die Gefahr der Defensivmedizin verbunden mit einer geringeren Fortentwicklung in der Medizin nimmt bei weiterer Verschärfung des Gesetzentwurfes zu. Angesichts von Haftpflichtschäden in der Geburtshilfe bis zu 18 Millionen €, Jahresprämien von 50.000 € für Gynäkologen mit Geburtshilfe und der wenigen Versicherer, die überhaupt noch für diese Arztgruppe Policen anbieten, muss vor einer ständig weiteren Haftungsverschärfung gewarnt werden, weil sie letzten Endes die Ergänzung oder Ersetzung des deutschen Arzthaftungsrechts durch Entschädigungsfonds, Heilbehandlungsrisikoversicherungen, o.ä. unumgänglich macht.

Prof. Kern als Jurist, Prof. Hansis als Mediziner und erfolgreicher Absolvent des Masterstudiengangs Medizinrecht LL.M. bestritten mit Frau Vitzthum als Pflegedienstleiterin den 3. Block „Ärztliche Delegation“. Obwohl die Rechtslage eindeutig ist, weicht die Praxis insbesondere im Krankenhaus doch erheblich hiervon ab. Unstrittig ist, dass aufgrund der zu geringen finanziellen Ressourcen und dem Ärzte- aber auch Pflegekräftemangel immer häufiger der „volle Standard“ nicht mehr geleistet werden kann. Solange nichts schief läuft, spielt es kaum eine Rolle, ob die Schwester schneller, besser und schonender den Zugang für die Infusion legt oder die Oberschwester für den kaum Deutsch sprechenden Krankenhausarzt weit mehr als den Dolmetscher spielt. Schwierig wird es dann, wenn die deliktische Haftung häufiger auf die Heilhilfsberufe übergeht, denn dafür ist weder deren Gehaltsgefüge noch Versicherungsschutz geeignet. Die Protagonisten der Substitution - die selbstverantwortliche Ausübung ärztlicher Tätigkeiten durch nichtärztliches Personal - sind sich der erforderlichen Kenntnis- und Qualifikationserweiterung zum Beispiel durch ein Fachhochschulstudium und dem völligen Umbau der Haftung unter Umständen nicht voll bewusst. Funktionieren kann eine erweiterte Delegation oder gar Substitution nur im Krankenhaus oder großen MVZ, wenn der Patient im Zweifelsfall Entschädigung aus Organisationsverschulden erwarten kann. Krankenhäuser stehen auch heute schon zumindest im Innenverhältnis für alle Mitarbeiter ein. Kleinere Praxen werden dazu nicht in der Lage sein; die volle Verantwortung muss hier beim ärztlichen Behandler bleiben.

Die anschließende rege Diskussion attestierte den Referenten eine hervorragende Detailkenntnis, aber auch die avisierte „Mitnahme guter Gedanken“ für das „Tagesgeschäft“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Keine Frage, dass dieses Medizinrechtssymposium in Dresden zur Dauereinrichtung wird. Den Organisatoren sei herzlich gedankt; es hat viel Spaß gemacht.

Dr. Eberhard Siegle
Zahnarzt und Studienteilnehmer Medizinrecht LL.M.


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